Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen (AGB)

 

von Stoni Pictures - Naturfotos (nachfolgend SP genannt)

 

§ 1 Geltung der Bedingungen

Die Lieferungen, Leistungen und Angebote von SP erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen,  auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware gelten diese Geschäftsbedingungen als angenommen und allen entgegenstehenden Geschäftsbedingungen von Vertragspartnern wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Abweichungen sind nur wirksam, wenn SP diese schriftlich bestätigt. 

Angebote sind grundsätzlich freibleibend und unverbindlich, soweit im Angebot nicht eine Bindungsfrist schriftlich vermerkt ist. 

Ein Vertrag kommt erst mit der schriftlichen Annahme durch SP zustande. Nebenabreden, insbesondere Zusicherungen und Vertragsänderungen sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt wurden. 

 

§ 2 Preise und Zahlungsbedingungen

Die Preise verstehen sich zzgl. Transport und Verpackung. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, sind Zahlungen ohne jeden Abzug sofort nach Erhalt der Auftragsbestätigung fällig. 

Zahlungen haben per Überweisung auf eines der Ihnen genannten Konten zu erfolgen. Maßgeblich für den Zahlungseingang ist die unwiderrufliche Gutschrift auf einem Konto von SP. Eventuell durch den Zahlungsvorgang verursachte Kosten gehen zu Lasten des Käufers. 

 

§ 3 Lieferung

Liefertermine oder Fristen bedürfen der Schriftform. Liefertermine, die nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich vereinbart werden, gelten als "ca. Angaben". Dabei gilt eine Verspätung als nicht eingetreten, wenn die Lieferung bis zu 7 Werktage später erfolgt. 

Sofern SP sich in Verzug befindet, hat der Käufer Anspruch auf eine Ersatzlieferung. Darüber hinausgehende Ansprüche des Käufers auf Ersatz eines Verzugsschadens sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von SP. 

Befindet sich SP in Verzug, kann der Käufer erst dann vom Vertrag zurücktreten, wenn eine vom Käufer schriftlich gesetzte angemessene Nachfrist von mindestens einem Monat fruchtlos abgelaufen ist. 

SP ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt. 

 

§ 4 Gefahrenübergang

Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführenden Personen übergeben worden ist, oder zum Zwecke der Versendung das Lager von SP verlassen hat. 

 

§ 5 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur Erfüllung aller Forderungen, die SP gegen den Käufer aus dieser Geschäftsbeziehung zustehen, Eigentum von SP. Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für SP als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für SP. Erlischt das Eigentum von SP durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das Miteigentum von SP an der einheitlichen Sache wertanteilsmäßig (Rechnungswert) auf SP übergeht. Der Käufer verwahrt das (Mit-) Eigentum von SP unentgeltlich und mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns. 

Der Käufer ist berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht mit der Erfüllung der gesicherten Forderungen in Verzug ist.

 

§ 6 Gewährleistung 

SP gewährleistet, dass die verkaufte und gelieferte Ware frei von Fabrikations- und Materialmängeln ist.

SP haftet nicht für Mängel, die auf unsachgemäße Installation, Benutzung bzw. Bedienung oder auch auf von SP nicht autorisierte Nachbesserungsarbeiten, Wartungstätigkeiten oder Änderungen zurückgehen.  

Werden Betriebs- oder Wartungsanweisungen nicht befolgt, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterial verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfällt jede Gewährleistung, wenn der Käufer eine entsprechende substantierte Behauptung, dass einer dieser Umstände den Mangel herbeigeführt hat, nicht widerlegt. 

Der Käufer hat SP evtl. Mängel unverzüglich nach Warenerhalt, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Eingang der Ware schriftlich mitzuteilen. Teilt der Käufer die Mängel nicht oder erst später mit, ist eine Haftung durch SP ausgeschlossen. 

Anspruch auf Wandlung oder Minderung besteht nur dann, wenn eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung endgültig fehlgeschlagen ist. Die Nachbesserung gilt als endgültig fehlgeschlagen, wenn SP einen Mangel nicht innerhalb einer angemessenen Frist beseitigt und eine vom Käufer gesetzte angemessene Nachfrist von mindestens einem Monat abgelaufen ist.

Die Haftung von SP für Mängelfolgeschäden oder sonstige Ansprüche des Käufers, gleich aus welchen Rechtsgrund, insbesondere entgangener Gewinn oder sonstige Vermögensschäden, wird ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen ist. Sofern SP schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt, ist die Haftung von SP auf den vertragstypischen Schaden begrenzt. Im übrigen ist die Haftung gemäß § 6 Gewährleisung Satz 1 ausgeschlossen.

Sämtliche Gewährleistungsansprüche können SP gegenüber nur geltend gemacht werden, wenn diese zuvor dem Hersteller der gelieferten Ware gegenüber geltend gemacht wurden und der Versuch der gerichtlichen Durchsetzung endgültig gescheitert ist. 

In den vorstehenden Absätzen ist die Gewährleistung abschließend geregelt. Sonstige Gewährleistungsansprüche jeglicher Art gegen SP sind ausgeschlossen. 

Gewährleistungsansprüche gegenüber SP stehen nur dem unmittelbaren Käufer zu und sind nicht abtretbar.

 

§ 7 Allgemeines 

Rechte aus dem Vertragsverhältnis zwischen SP und dem Käufer sind weder ganz noch teilweise ohne gegenseitiges Einverständnis übertragbar, mit Ausnahme reiner Geldansprüche. 

Für diese Geschäftsbedingung und die gesamte Rechtsbeziehung zwischen SP und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Soweit der Käufer Kaufmann oder Handelsgesellschaft im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Landshut ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten. 

Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen und Vereinbarungen nicht berührt. Hinsichtlich der unwirksamen Bestimmung verpflichten sich die Vertragsparteien eine Regelung zu treffen, die dem Inhalt der unwirksamen Klausel soweit wie möglich nahe kommt. 

 

Widerrufsbelehrung

 

Widerrufsrecht

 

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. 

 

Der Widerruf ist zu richten an:

 

Stoni Pictures - Naturfotos

Parkstrasse 41

34119 Kassel

 

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. 

Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

 

Kassel, den 11.09.2015

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